noyb bewertet EU-Abgeordnete beim Datenschutz: EVP schneidet am schlechtesten ab, S&D, Grüne und Linke vorn
Die Datenschutzorganisation noyb hat mehr als 1.000 Änderungsanträge von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur DSGVO und zur ePrivacy-Richtlinie ausgewertet. Nach ihrer Einschätzung kämpft die Europäische Volkspartei (EVP) am härtesten gegen die Rechte der Nutzer. Die Ergebnisse stehen auf der neuen Website gdpr-omnibus.eu, auf der jeder Abgeordnete, der Änderungsanträge eingebracht hat, eine Bewertung erhält.
- noyb hat mehr als 1.000 Änderungsanträge von Abgeordneten zu DSGVO und ePrivacy-Richtlinie analysiert und die Bewertungen auf gdpr-omnibus.eu veröffentlicht.
- Laut noyb schneidet die EVP am schlechtesten ab und belegt alle 10 der Top-10-Plätze bei den meisten Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta.
- Nur S&D, Linke und Grüne haben insgesamt einen klar positiven Wert, Renew und die "Souveränisten" liegen bei null.
- Der Wert zieht negative von positiven Änderungsanträgen ab und gewichtet nicht, wie groß die jeweilige Änderung ist.
Was noyb untersucht hat
Das Ranking steht im Zusammenhang mit dem sogenannten Digital Omnibus, einem Reformpaket, mit dem die Europäische Union zentrale Datenschutzgesetze ändert. Offiziell soll das Paket die Regeln für Unternehmen in der EU vereinfachen und dabei das "hohe Schutzniveau" der DSGVO beibehalten. noyb argumentiert, in der Praxis hätten Lobbygruppen den Prozess an sich gezogen und die Europäische Kommission, viele Mitgliedstaaten und zahlreiche Abgeordnete dazu gebracht, den Menschen Datenschutzrechte zu nehmen, vor allem zugunsten von Big Tech und KI-Unternehmen.
Laut noyb sah der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vor, den Anwendungsbereich der DSGVO so einzuschränken, dass nicht einmal Online-Werbung davon erfasst wäre, und personenbezogene Daten ohne Einwilligung für KI nutzen zu dürfen. Die Mitgliedstaaten hätten sich weitgehend darauf verständigt, diese Schlupflöcher aufzunehmen. Damit bleibe das Europäische Parlament als letzte Instanz, die eine Aushöhlung der DSGVO noch verhindern könne.
Weil es für Bürgerinnen, Bürger und Journalisten kaum möglich ist nachzuvollziehen, was die Abgeordneten tatsächlich tun, hat noyb die Änderungsanträge sortiert und danach bewertet, ob sie mehr oder weniger Datenschutz bringen, und auch danach, ob sie vereinfachen. Auf der Website lassen sich Abgeordnete nach Land und Fraktion abrufen.
Welche Fraktionen am besten und am schlechtesten abschneiden
noyb hat alle Änderungen gezählt, die sich positiv oder negativ auf den Datenschutz auswirken würden. Nahezu alle Abgeordneten hätten Änderungsanträge in beide Richtungen eingebracht, die Gesamttendenz sei aber eindeutig.
- Die EVP kämpft nach Einschätzung von noyb am härtesten gegen die Rechte der Nutzer, mit vielen Anträgen zugunsten von Big Tech. Dazu zählen die Einschränkung des Anwendungsbereichs des Datenschutzes und weitreichende Ausnahmen für Hochrisiko-KI.
- Auch die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) schnitten schlecht ab, die Patriots lagen besser, aber weiterhin im negativen Bereich.
- Die "Souveränisten" und Renew kommen beide auf einen Wert von null, wobei einzelne Renew-Abgeordnete positiv herausstechen.
- Nur S&D, Linke und Grüne haben insgesamt einen klar positiven Wert.
Beim Ranking des stärksten "Pushbacks" gegen die Vorschläge der Kommission dominiert Renew mit 5 der Top 10. Bei den meisten Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta belegt die EVP laut noyb alle 10 der Top-10-Plätze.
Max Schrems, Vorsitzender von noyb, sagte: "Insgesamt ist die Europäische Volkspartei beim Datenschutz eindeutig am schlechtesten und ein Geschenk an die US-Big-Tech."
Vereinfachung gegen Schutz
noyb hat auch nach Änderungsanträgen gesucht, die die DSGVO vereinfachen würden, ohne den Datenschutz zu senken. Bei Anträgen, die das Gegenteil bewirken, also den Schutz senken und das Gesetz zugleich komplizierter machen, hält die EVP laut noyb 9 der Top-10-Plätze. Grüne, Linke, Renew und S&D dagegen brachten häufiger Anträge ein, die Vereinfachung und Datenschutz verbanden.
Schrems formulierte es so: "Interessanterweise gelang es den liberalen, den Mitte-links- und den linken Parteien besser, Datenschutz und Vereinfachung unter einen Hut zu bringen."
Methode und was Leser tun können
Das Ranking zählt positive Änderungsanträge und zieht negative ab, woraus sich ein positiver oder negativer Gesamtwert ergibt. Unklare oder neutrale Anträge werden nicht berücksichtigt, ebenso wenig die Relevanz des einzelnen Antrags, also ob es sich um eine große oder kleine Änderung handelt. Die Werte spiegeln somit die Anzahl der Änderungsanträge wider, nicht ihr Gewicht.
noyb betont, es sei noch Zeit für eine Kurskorrektur, und ruft dazu auf, die Vertreter im Parlament zu kontaktieren. Die Seite gdpr-omnibus.eu bietet Kontaktdaten und Tipps, was man schreiben kann. Das Ranking stammt von einer Interessenorganisation mit klarer Haltung zur Reform, die Bewertung gibt also noybs eigene Einschätzung wieder, was als mehr oder weniger Datenschutz gilt.
