Singapurs Oberster Richter: KI darf menschliches Urteilsvermögen vor Gericht nicht ersetzen

Singapurs Chief Justice Sundaresh Menon sagt, KI könne den Zugang zum Recht und die Effizienz der Justiz verbessern, doch das menschliche Urteilsvermögen müsse im Zentrum der Rechtspflege bleiben. Diese Position vertrat er in einer Rede vor australischen Richterinnen und Richtern in Brisbane.
- Chief Justice Sundaresh Menon sprach am 9. Oktober beim 28. Annual Australian Judicial Officers Association Colloquium 2026 in Brisbane.
- Er sagte, KI könne Zugang zum Recht und Effizienz verbessern, doch das menschliche Urteilsvermögen müsse zentral bleiben.
- Die Argumente für KI sind bei der Informationsbeschaffung am stärksten, bei Analyse und Entscheidungsvorschlägen weniger eindeutig und beim Formulieren richterlicher Begründungen am schwächsten.
- Er nannte drei Risiken: übermäßiges Vertrauen, Verlust von Fähigkeiten und verdeckte institutionelle Delegation.
- Er plädierte dafür, den Einsatz von KI zu steuern, statt sich von ihr zurückzuziehen.
Eine Rede über die Grenzen künstlichen Urteilens
Chief Justice Menon vom Obersten Gerichtshof Singapurs hielt die Rede mit dem Titel "AI and the Judicial Function: The Limits of Artificial Judgment" am 9. Oktober beim 28. Annual Australian Judicial Officers Association Colloquium 2026 in Brisbane, Australien.
Er stellte fest, dass KI bereits über die Parteien, die Anwaltschaft und die Werkzeuge zur Gerichtsverwaltung Einzug in das Justizsystem gehalten habe. Die Frage, die er aufwarf, lautete: Wie weit sollten sich Richterinnen und Richter auf KI einlassen, zu welchen Zwecken und unter welchen Bedingungen?
Seine Antwort: Die Rolle von KI bei der Rechtsprechung sollte sich nach der Art der jeweils betroffenen richterlichen Funktion richten. Nach der Zusammenfassung des Obersten Gerichtshofs gilt in seinen Worten: Je näher KI dem Urteilen komme, desto größer sei der Bedarf an Zurückhaltung.
Wo KI in der Rechtsprechung ihren Platz hat
Chief Justice Menon stützte seine Analyse auf drei Anforderungen an eine gute Rechtsprechung: richterliche Integrität, Verfahrensfairness und institutionelle Wirksamkeit. Ein Großteil der Argumente für den richterlichen Einsatz von KI beruht auf der Wirksamkeit. Der Reiz liege in Skalierbarkeit, Geschwindigkeit und grundlegender Verlässlichkeit, wodurch Gerichte scheinbar mehr Nutzer schneller bedienen und dennoch im Allgemeinen richtige Ergebnisse erzielen können. Wirksamkeit allein könne jedoch nicht jeden Einsatz rechtfertigen, sagte er.
Um die Zielkonflikte abzuwägen, schlug er vor, die Rechtsprechung in ihre Arbeitsschritte zu zerlegen und für jeden die berührten Werte zu bestimmen. Daraus ergibt sich:
- Die Argumente für KI sind am überzeugendsten, wenn sie zur Beschaffung von Informationen eingesetzt wird.
- Sie sind weniger eindeutig, wenn KI dieses Material auswertet oder Entscheidungen vorschlägt.
- Sie sind am schwächsten, wenn KI richterliche Begründungen formuliert.
Gestaltung, Steuerung und die Risiken der Zusammenarbeit
Über die Frage hinaus, welche Einsatzzwecke grundsätzlich vertretbar sind, betonte der Chief Justice, dass Fragen der Gestaltung und der Governance nicht weniger wichtig seien. Er warnte, dass ein im Grundsatz vertretbarer Einsatz von KI durch das Design des Werkzeugs, die Struktur des Arbeitsablaufs oder die Gewohnheiten der Nutzer unsicher werden könne.
Er verwies auf drei Risiken der Zusammenarbeit von Mensch und Maschine: übermäßiges Vertrauen, den Verlust von Fähigkeiten und eine verdeckte institutionelle Delegation. Die Antwort sei nicht der Rückzug von KI, sondern ihre Steuerung in einer Weise, die menschliches Urteilsvermögen und menschliche Kontrolle wirksam erhält. Er machte fünf Anmerkungen dazu, was das in der Praxis bedeuten könnte. Die Quelle führt sie nicht auf.
Was das für Gerichte bedeutet
Chief Justice Menon schloss mit der Feststellung, dass KI zwar hochintelligent erscheinen möge, aber unausweichlich künstlich bleibe. Sie könne keine richterliche Verantwortung tragen und die menschliche Begegnung im Kern einer fairen Verhandlung nicht nachbilden. In der Rechtsprechung sei das Menschsein kein Mangel, der möglichst klein gehalten werden müsse. In vielerlei Hinsicht sei es genau der Punkt.
Für Gerichte, die KI-Werkzeuge erwägen, bietet die Rede einen Rahmen statt eines Verbots: Der Einsatz lässt sich am leichtesten für die Informationsbeschaffung begründen und am schwersten für das Verfassen von Begründungen, und jeder Einsatz braucht Schutzvorkehrungen gegen übermäßiges Vertrauen und die stille Delegation von Entscheidungen. Die vollständige Rede ist beim Obersten Gerichtshof Singapurs abrufbar.


