Niederländische Aufsichtsbehörde verhängt 824.990.000 Euro Strafe gegen Uber wegen automatisierter Kontosperrungen von Fahrern
Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat gegen Uber eine Geldbuße von 824.990.000 Euro verhängt. Grund sind unzulässige automatisierte Entscheidungen über Fahrer und mangelhafte Information über das Profiling. Nach Ansicht der Behörde hat Uber gegen das in der DSGVO verankerte Verbot vollautomatisierter Entscheidungsfindung verstoßen.
- Die niederländische AP hat Uber nach der DSGVO mit 824.990.000 Euro bestraft.
- Fahrerkonten wurden bei Betrugsverdacht oder niedrigen Kundenbewertungen automatisch gesperrt, was zu Einkommensverlusten führte.
- Die AP stellte zudem fest, dass Uber die Fahrer nicht ausreichend über die automatisierte Entscheidungsfindung informiert hat.
- Auslöser waren Beschwerden von 171 französischen Fahrern, die Vorfälle zwischen 2018 und 2022 betreffen.
- Laut EDSA hat Uber die Verstöße inzwischen abgestellt.
Was die Behörde festgestellt hat
Laut der vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA, englisch EDPB) veröffentlichten Zusammenfassung stellte die AP fest, dass Uber vollautomatisierte Entscheidungen über Fahrer getroffen hat. Bei Betrugsverdacht oder zu niedrigen Kundenbewertungen wurden die Konten der Fahrer automatisch vorübergehend gesperrt. Bei anhaltend schlechten Kundenbewertungen wurden Konten dauerhaft deaktiviert.
Dadurch entgingen den Fahrern während der Sperrung die Einnahmen, die sie über Uber erzielten. Die AP kam zu dem Schluss, dass diese Praxis gegen das DSGVO-Verbot vollautomatisierter Entscheidungen verstößt. Als Rechtsgrundlage nennt sie Artikel 22, der automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling regelt.
Außerdem stellte die Behörde fest, dass Uber die Fahrer nicht ausreichend über die automatisierte Entscheidungsfindung informiert hat. Dieser Teil des Falls betrifft Artikel 13 der DSGVO, der festlegt, welche Informationen bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person bereitzustellen sind.
Wie der Fall ins Rollen kam
Die Untersuchung begann mit Beschwerden von 171 französischen Uber-Fahrern. Sie reichten diese über die Ligue des droits de l'Homme (LDH) bei der französischen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) ein.
Da Ubers Europazentrale in den Niederlanden sitzt, bearbeitete die niederländische AP den Fall im Rahmen des One-Stop-Shop-Verfahrens der DSGVO. Gegenstand waren Vorfälle zwischen 2018 und 2022.
Ergebnis und Signalwirkung
Die AP verhängte eine Geldbuße von 824.990.000 Euro. Wie der EDSA festhält, hat Uber die Verstöße inzwischen abgestellt. Die Entscheidung ist als grenzüberschreitender Fall eingestuft.
Der Beschluss zeigt, dass eine europäische Aufsichtsbehörde Kontosperrungen aufgrund von Betrugsverdacht und Kundenbewertungen als vollautomatisierte Entscheidungen im Sinne der DSGVO wertet, insbesondere wenn sie Menschen von ihrem Einkommen abschneiden. Für Plattformen, die Beschäftigte mit automatisierten Systemen steuern, unterstreicht die Entscheidung die Pflicht, klar darüber zu informieren, wie sich solche Systeme auf die Betroffenen auswirken.
Auf der Seite des EDSA werden weitere aktuelle Durchsetzungsfälle aufgeführt, darunter eine Geldbuße von 403.000.000 Euro, die die irische Datenschutzkommission wegen der Verarbeitung von Standortdaten gegen Google verhängt hat und die am 23. September 2026 bekannt gegeben wurde.
