Australiens Gesetz zur digitalen Sorgfaltspflicht geht mit wichtigen Änderungen ins Parlament

16. Oktober 2026, 03:22Quelle: ARC Centre of Excellence for ADM+S

Kommunikationsministerin Anika Wells hat den Gesetzentwurf der Labor-Regierung zur digitalen Sorgfaltspflicht ins australische Parlament eingebracht. Er ändert den Online Safety Act und verpflichtet Anbieter von Online-Diensten, für eine sichere Umgebung zu sorgen. Gegenüber dem Konsultationsentwurf gibt es mehrere Abweichungen, darunter den Wegfall der Befugnis der Ministerin, per Rechtsverordnung neue Schadenskategorien hinzuzufügen.

Das Wichtigste in Kürze

Kommunikationsministerin Anika Wells hat den Gesetzentwurf zur digitalen Sorgfaltspflicht eingebracht, der den Online Safety Act ändert.
Plattformen müssen Australierinnen und Australier, vor allem Kinder, vor schwerwiegend schädlichen Inhalten und Verhaltensweisen schützen.
Die Ministerin verliert die Befugnis, per Rechtsverordnung neue Schadenskategorien hinzuzufügen; dafür müsste das Parlament das Gesetz ändern.
Nachrichten-, Bildungs-, Kunst-, Forschungs- und Gesundheitsinhalte sind ausdrücklich von der Pflicht ausgenommen.
Der Entwurf geht in eine Senatsuntersuchung, ein Bericht wird vor Jahresende erwartet.

Was das Gesetz vorschreibt

Kern des Gesetzentwurfs ist der Grundsatz, dass Anbieter von Online-Diensten verpflichtet sind, eine sichere Online-Umgebung bereitzustellen. Laut der Analyse von Kimberlee Weatherall, Christine Parker und Kath Albury erfasst das alles von Social-Media-Plattformen über Websites und Online-Spiele bis hin zu Messaging-Apps.

Plattformen müssen angemessene Maßnahmen ergreifen, um Australierinnen und Australier vor schwerwiegend schädlichen Inhalten und Verhaltensweisen zu schützen. Zudem müssen sie australische Kinder vor schädlichen Inhalten und Verhaltensweisen schützen, etwa vor Mobbing, vor Material, das Essstörungen fördert, oder vor Inhalten, die zu gefährlichen Mutproben anstiften. Kinder sollen außerdem vor bestimmten schädlichen algorithmischen Designmerkmalen geschützt werden.

Das Gesetz würde es der Ministerin zudem erlauben, von Plattformen zu verlangen, dass sie Nutzern Werkzeuge zur Verfügung stellen, um "die Designmerkmale ihres Dienstes zu steuern", etwa Einstellungen dazu, welche Inhalte empfohlen werden. Premierminister Anthony Albanese bezeichnete diese Initiative "my feed, my way" als Möglichkeit für Australierinnen und Australier, die Kontrolle über ihre Social-Media-Algorithmen zu erlangen.

Vom Konsultationsentwurf zum Gesetzentwurf

Die Regierung veröffentlichte den Konsultationsentwurf am 8. September und holte zwei Wochen lang schriftliche Stellungnahmen ein. Mehrere Organisationen und Forschungsgruppen reichten Eingaben ein, doch die Regierung hat keine Zusammenfassung der Rückmeldungen vorgelegt.

Fachleute begrüßten überwiegend den proaktiven Ansatz, die Verantwortung bei den Anbietern zu verankern. Die Stellungnahmen betonten zudem Regelungen zum Schutz von Forschenden, die ihnen Datenzugang gewähren und sogenannte "Sock Puppet"-Konten für unabhängige Überprüfungen erlauben. Einige Fachleute argumentierten, die Durchsetzung dürfe nicht allein bei der eSafety-Beauftragten liegen; Einzelpersonen sollten die Pflicht ebenfalls durchsetzen und Rechtsbehelfe einfordern können, einzeln oder gemeinsam. Andere befürchteten, Plattformen könnten überreagieren und Inhalte von öffentlichem Interesse herabstufen oder entfernen, etwa Aufklärung über illegalen Drogenkonsum und sexuelle Gesundheit.

Die Regierung hat eine Begründung zum Gesetzentwurf veröffentlicht, die nach Ansicht der Autorinnen lesenswert ist, insbesondere dort, wo sie die Auswirkungen algorithmischen Designs behandelt.

Was sich geändert hat

Die Definition schädlicher Inhalte für Erwachsene umfasst nun "die Ermutigung, Förderung oder Aufstachelung zu geschlechtsspezifischer Gewalt".
Sie wurde erweitert auf nicht einvernehmliche gefälschte Nacktaufnahmen sowie auf das Veröffentlichen oder Androhen der Veröffentlichung intimer Bilder ohne Einwilligung.
Inhalte oder Verhaltensweisen, die nach Bundesrecht (Commonwealth) strafbar sind, unterliegen der Pflicht nur, wenn sie voraussichtlich schweren Schaden verursachen.
Die Ministerin kann Kategorien schwerwiegend schädlicher Inhalte oder Verhaltensweisen nicht mehr per Rechtsverordnung hinzufügen. Wells hat angedeutet, dass neue Kategorien eine Gesetzesänderung durch das Parlament erfordern würden.

Neue Bestimmungen nehmen zudem ausdrücklich professionelles Nachrichtenmaterial, künstlerische und Bildungsinhalte, die nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, sowie wissenschaftliche und akademische Forschung aus. Ebenfalls ausgenommen sind Material, das für den Schutz oder die Förderung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit notwendig oder hilfreich ist, sowie Material zur Verringerung von Schäden für Einzelne. Beschränkungen für Material, das "illegalen Drogenkonsum ermutigt, fördert, dazu drängt oder dazu anleitet", wurden gestrichen.

Die Autorinnen weisen darauf hin, dass noch unklar ist, ob Organisationen für Schadensminderung bei Drogenkonsum, Sexualaufklärung und sexuelle Gesundheit zusätzliche Beschwerdemöglichkeiten erhalten, falls Plattformen ihre Aufklärungsinhalte unterdrücken.

Politische Aussichten

Die Koalition steht dem Gesetzentwurf weiterhin kritisch gegenüber und dürfte ihn kaum unterstützen. Die Grünen-Senatorin Sarah Hanson-Young erklärte, die Grünen würden den Entwurf grundsätzlich unterstützen, wollten aber deutlich höhere Strafen für große Tech-Konzerne, die gegen die Pflicht verstoßen. Die Partei fordert zudem, dass Australierinnen und Australier Tech-Unternehmen direkt verklagen können.

Der Gesetzentwurf geht nun in eine Untersuchung des Senats, ein Bericht wird noch vor Jahresende erwartet. Die Autorinnen bezeichnen ihn als umfangreiches und komplexes Gesetzeswerk und sagen, die sprachlichen Änderungen zwischen Entwurf und Gesetzentwurf müssten noch auf ihre Wirkung hin analysiert werden.