CDT reicht Amicus-Briefs zu Standortdaten, Jugendschutz im Netz und Section 230 ein

Standortdaten und der Vierte Verfassungszusatz

Mehrere der Schriftsätze betreffen digitale Durchsuchungen. In New Jersey v. Bryant, eingereicht am 23. September 2026 beim Obersten Gerichtshof von New Jersey, fordert das CDT das Gericht auf, einen Durchsuchungsbeschluss für einen Funkzellenabruf (Tower Dump) als verfassungswidrigen Generalbefehl einzustufen. Laut CDT erfassen Tower Dumps Standortdaten sämtlicher Mobiltelefone, die sich an einem Funkmast oder an mehreren Masten melden, und der betreffende Beschluss sei unnötig weit gefasst gewesen.

Auch in Chatrie v. United States, einem Verfahren zu Geofence-Durchsuchungsbeschlüssen, hat sich das CDT beteiligt. In seinem Schriftsatz vom 27. Februar 2026 an den Supreme Court, eingereicht gemeinsam mit dem Brennan Center for Justice, Defending Rights & Dissent und dem Surveillance Technology Oversight Project, argumentierte es, dass elektronische Standortdaten vom Richtervorbehalt des Vierten Verfassungszusatzes geschützt seien. Nach Darstellung des CDT entschied das Gericht, dass der Vierte Verfassungszusatz sämtliche Standortinformationen von Mobiltelefonen schütze, verwies den Fall aber an das Fourth Circuit zurück, damit dieses den Geofence-Beschluss prüft. In seinem Schriftsatz im zurückverwiesenen Verfahren vom 4. September 2026 argumentiert das CDT, der Geofence habe weit mehr Zeit und Fläche erfasst als nötig. Zudem warnt es, eine Billigung könne die Tür für weitere „Reverse Warrants“ öffnen, etwa für umgekehrte Stichwort- und KI-Prompt-Beschlüsse.

Jugendschutzgesetze im Netz und der Erste Verfassungszusatz

Das CDT hat sich an drei Verfahren beteiligt, in denen einzelstaatliche Gesetze zum Schutz junger Menschen im Netz angefochten werden.

• Meta Platforms v. Bonta (Ninth Circuit, 15. September 2026): Der gemeinsam mit der Electronic Frontier Foundation und der Wikimedia Foundation eingereichte Schriftsatz wendet sich gegen Kaliforniens SB 976. Das CDT argumentiert, die Einschränkung des Zugangs Jugendlicher zu personalisierten Empfehlungssystemen belaste deren Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz, und Plattformentscheidungen darüber, was empfohlen wird, seien geschützte redaktionelle Entscheidungen. Staaten könnten süchtig machendes Design und private Überwachung mit gezielteren Ansätzen angehen, darunter stärkerer Datenschutz und Werkzeuge, die jungen Menschen mehr Kontrolle geben.
• NetChoice v. Weiser (Tenth Circuit, 17. Juli 2026): Das CDT unterstützt die Klage gegen ein Gesetz in Colorado, das Social-Media-Plattformen zwingt, über wiederkehrende Benachrichtigungen staatlich vorgegebene Botschaften zu Gefahren für Jugendliche zu verbreiten. Der Schriftsatz argumentiert, das Gesetz scheitere sowohl am Maßstab der strengen Prüfung (Strict Scrutiny) als auch am weniger strengen Zauderer-Standard, hält besser gestaltete Transparenzpflichten aber für zulässig.
• Students Engaged in Advancing Texas v. Paxton (Fifth Circuit, 24. Juni 2026): Der gemeinsam mit der Internet Society und dem Open Technology Institute von New America eingereichte Schriftsatz richtet sich gegen Texas' App Store Accountability Act. Das Gesetz verpflichtet App-Stores, das Alter aller Nutzer zu überprüfen und bei Minderjährigen für jeden Download die Zustimmung der Eltern einzuholen. Das CDT erklärt, das Gesetz müsse bei beiden Prüfmaßstäben scheitern, und verweist auf eigene Untersuchungen, wonach Eltern und Kinder der Altersverifikation skeptisch gegenüberstehen. Texas hätte stattdessen ein freiwilliges System zur Altersangabe nutzen können.

Section 230, Verschlüsselung und KI

In Patterson v. Meta, eingereicht am 27. August 2026 beim New York Court of Appeals gemeinsam mit der Foundation for Individual Rights in Education, argumentiert das CDT, der Schutz nach Section 230 sei für die Meinungsäußerung im Netz unverzichtbar und gelte auch für automatisierte Systeme, die Inhalte ranken und ordnen. Zudem seien Produkthaftungsklagen nicht automatisch von Section 230 ausgenommen; Gerichte müssten prüfen, ob ein Anspruch darauf abzielt, einen Anbieter als Herausgeber von Inhalten Dritter haftbar zu machen. Das CDT erklärt, die Berufung folge auf einen Erfolg vor einem Untergericht, das unter Verweis auf einen früheren Schriftsatz des CDT entschieden hatte, dass Algorithmen zur Inhaltssortierung geschützte redaktionelle Tätigkeit seien.

In WhatsApp v. NSO Group (Ninth Circuit, 20. Mai 2026) fordert das CDT das Gericht auf, eine dauerhafte einstweilige Verfügung zu bestätigen, die NSO Technologie untersagt, die mit der Plattform von WhatsApp interagiert, darunter die Spyware Pegasus. Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei ein Eckpfeiler sowohl der Menschenrechte als auch der nationalen Sicherheit, so das CDT.

Außerdem hat das CDT in Anthropic PBC v. Hegseth (D.C. Circuit, 16. März 2026) gemeinsam mit der ACLU einen Schriftsatz eingereicht. Er unterstützt Anthropics Klage gegen die Einstufung des Unternehmens als „Lieferkettenrisiko“ durch das Verteidigungsministerium. Laut CDT war die Einstufung eine Vergeltungsmaßnahme dafür, dass Anthropic es ablehnte, dem Pentagon den Einsatz seiner KI-Systeme für vollautonome tödliche Waffen oder die inländische Massenüberwachung zu erlauben. Der Schriftsatz des CDT betont, dass die inländische Massenüberwachung angegangen werden müsse, die sich durch KI-Werkzeuge erheblich verschärfen würde. Der Quelltext bricht vor dem Rest dieses Eintrags ab.

Was das bedeutet

Die Liste zeigt, wo das CDT die Gerichte drängt, wie verfassungsrechtliche Schutzrechte auf digitale Daten und Plattformdesign anzuwenden sind. Über alle Verfahren hinweg bleiben seine Positionen konsistent: Standortdaten verdienen den Schutz des Vierten Verfassungszusatzes, und Empfehlungs- und Rankingsysteme hängen mit Meinungsfreiheitsrechten zusammen. Zudem argumentiert das CDT, dass der Gesetzgeber engere, am Datenschutz orientierte Möglichkeiten habe, junge Menschen im Netz zu schützen. Über den Ausgang der Verfahren entscheiden die Gerichte; die Quelle gibt lediglich die Argumente und Schriftsätze des CDT wieder.