CDT fordert den DC Council auf, Überwachungspreise mit dem Gesetzentwurf B26-0667 zu verbieten
Das Center for Democracy & Technology (CDT) hat den Rat des District of Columbia aufgefordert, den Gesetzentwurf B26-0667 voranzubringen, der Überwachungspreise (Surveillance Pricing) verbieten soll. In einer schriftlichen Stellungnahme argumentiert die gemeinnützige Organisation, Verkäufer dürften persönliche Daten nicht nutzen, um einzelnen Kundinnen und Kunden höhere Preise abzuverlangen.
- CDT fordert den DC Council auf, B26-0667, den Surveillance Pricing Prohibition Amendment Act of 2026, voranzubringen.
- Der Entwurf würde überwachungsbasierte Preisdiskriminierung als unlautere, irreführende oder missbräuchliche Geschäftspraxis einstufen.
- Laut CDT wären transparente Rabatte und Preise, die dem allgemeinen Angebot und der Nachfrage folgen, nicht betroffen.
- Die Gruppe bittet die Abgeordneten, Ausnahmen abzulehnen, die nur für Preiserhöhungen oder nur für Einzelpersonen gelten oder sich mit vagen Transparenzhinweisen erfüllen lassen.
- Als Beispiel für diskriminierende Ergebnisse nennt CDT eine ProPublica-Analyse der postleitzahlenbasierten Preise von Princeton Review.
Was der Gesetzentwurf vorsieht
CDT reichte seine Stellungnahme vom 30. Oktober 2026 für die Anhörung des Committee on Public Works and Operations ein, die am 19. Oktober stattfand. Bei dem Entwurf handelt es sich um den Surveillance Pricing Prohibition Amendment Act of 2026. Er will die Praxis, die er als "surveillance-based price discrimination" (überwachungsbasierte Preisdiskriminierung) bezeichnet, verbieten, indem er sie im Consumer Protection Procedures Act als unlautere, irreführende oder missbräuchliche Geschäftspraxis einstuft.
CDT definiert Überwachungspreise als den Einsatz personenbezogener Daten von Verbrauchern durch einen Verkäufer, um gezielt jene Kunden anzusprechen, die bereit sind, mehr zu zahlen, und die Preise entsprechend individuell festzulegen. Das Schreiben ist von Travis Hall, Sydney Saubestre und George Slover unterzeichnet und an die Ausschussvorsitzende Brianne K. Nadeau gerichtet.
CDTs Argumente gegen die Praxis
Laut CDT haben Fortschritte in der digitalen Technologie, darunter künstliche Intelligenz, es Verkäufern leicht gemacht, Überwachungspreise einzuführen. Weil ein umfassendes Datenschutzgesetz fehle, bleibe die Erhebung und der Verkauf personenbezogener Informationen unbegrenzt, so die Organisation. Verkäufer und Datenhändler könnten dadurch detaillierte Profile erstellen, die auf Käufen, Suchanfragen, Finanzen, Beschäftigung sowie dem Surf- und Social-Media-Verlauf beruhen.
CDT betont, dass sich dies von dynamischer Preisgestaltung unterscheide, die dem allgemeinen Angebot und der Nachfrage folgt, ebenso von transparenten, einheitlichen Rabatten für Gruppen wie Studierende, Senioren oder Veteranen. Überwachungspreise ersetzen aus Sicht der Organisation sichtbare Konditionen durch eine verdeckte Bewertung jedes einzelnen Kunden. Der gezielt erhöhte Preis führe dazu, dass Verbraucher mehr zahlen als sonst, sie könnten dies praktisch weder erkennen noch vermeiden, und es entstehe kein ausgleichender Nutzen für Verbraucher oder Wettbewerb.
Die Gruppe führt außerdem ein Datenschutzargument an. Da die Praxis Unternehmen dafür belohne, immer intimere Daten zu sammeln, schaffe sie einen stärkeren finanziellen Anreiz, die Überwachung von Kunden auszuweiten, so CDT.
Zum Thema Diskriminierung verweist CDT auf eine Analyse von ProPublica zu den postleitzahlenbasierten Preisen von The Princeton Review für Online-Nachhilfe zur SAT-Prüfung. Laut dem Schreiben wurde Kunden in überwiegend asiatisch geprägten Vierteln fast doppelt so häufig ein höherer Preis genannt. Zudem treffe der Schaden am stärksten Menschen mit wenigen Alternativen, darunter Menschen mit Behinderungen. CDT merkt an, dass ein Haushalt mit einem erwachsenen Menschen mit Behinderung bereits rund 28 Prozent mehr Einkommen benötige, um denselben Lebensstandard zu erreichen.
Antworten auf Einwände und Ausnahmeregeln
CDT geht auf Warnungen aus der Branche ein, der Entwurf würde Rabatte abschaffen, die Verbraucher schätzen. Rabatte auf Grundlage veröffentlichter Bedingungen sowie Preise, die sich mit Angebot und Nachfrage insgesamt bewegen, seien grundsätzlich etwas anderes und von dem Verbot nicht betroffen. Die Behauptung, personalisierte Preise senkten die Preise, werde zudem von der Forschung nicht gestützt. Die Organisation verweist auf den Hinweis der FTC, dass veröffentlichte Rabatte preissensible Kunden ohnehin erreichten, ohne auf persönliche Daten angewiesen zu sein.
Die Gruppe lehnt es ab, das Verbot auf bestimmte Märkte zu beschränken, da Verkäufer in allen Märkten Zugang zu umfangreichen Verbraucherdaten und dieselben Preisanreize hätten. Sie fordert den Rat auf, Ausnahmen zu vermeiden, die den Entwurf schwächen, und erklärt, sie habe in anderen Bundesstaaten vorgeschlagene Ausnahmen analysiert. CDT bittet die Abgeordneten, Änderungsanträge abzulehnen, die:
- das Verbot nur auf Preiserhöhungen anwenden, denn ohne transparente Preise fehle ein Referenzwert, an dem sich eine Erhöhung messen ließe;
- nur für Einzelpersonen gelten, wodurch Verkäufer ihr Targeting so gestalten könnten, dass mindestens zwei Personen die verwendeten Merkmale teilen;
- Transparenzpflichten hinzufügen, die Verkäufer mit vagen Angaben erfüllen können, sodass ihre Preispraktiken weiter im Verborgenen bleiben.
Was das bedeutet
Die Stellungnahme zeigt, wie Interessengruppen die Details von Regeln zu personalisierten Preisen auf Ebene der Bundesstaaten mitprägen, während der Entwurf voranschreitet. CDT erklärt, man stehe bereit, den Rat dabei zu unterstützen, dass Änderungen "fundiert und klar" ausfallen und keine Schlupflöcher oder Unklarheiten schaffen. Für Einzelhändler und Datenhändler im District wird die Debatte über Ausnahmen und Transparenzregeln darüber entscheiden, wie weit ein Verbot reicht. Das Schreiben weist außerdem darauf hin, dass CDT bei der Federal Trade Commission Kommentare zu deren vorgeschlagener Grundsatzerklärung zu personalisierten Preisen eingereicht hat. Das Thema wird also sowohl auf Bundes- als auch auf lokaler Ebene diskutiert.
Center for Democracy & Technology: CDT Files State for the Record to the Council of the District of Columbia in Support of Banning Surveillance Pricing

