CDT fordert neuen Kongress auf, Bundesdatenschutzgesetz zur KI-Priorität zu machen
Das Center for Democracy and Technology fordert den neuen Kongress auf, zunächst ein umfassendes Bundesdatenschutzgesetz zu verabschieden, bevor weitergehende Regeln für künstliche Intelligenz beschlossen werden. Die Organisation bezeichnet Datenschutzregeln als grundlegende Voraussetzung, um Risiken im Zusammenhang mit der Erhebung, Nutzung und Weitergabe von Daten durch KI-Systeme zu begrenzen.
- CDT will ein umfassendes Bundesdatenschutzgesetz an die Spitze der KI-Agenda des Kongresses stellen.
- Die Organisation führt mehrere KI-Schäden auf die Erhebung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten zurück.
- ADPPA und APRA enthielten Regelungen zur Datenminimierung, zu Bürgerrechten, Transparenz und Folgenabschätzungen.
- Nach Ansicht von CDT sollten KI-bezogene Datenschutzregeln Trainingsdaten, Speicherdauer und öffentlich zugängliche Informationen berücksichtigen.
Datenschutz im Mittelpunkt der KI-Politik
In einem auf den 12. November 2026 datierten Artikel schreibt CDT, dass künstliche Intelligenz ganz oben auf der Agenda des Kongresses stehen wird, wenn der neue Kongress im Januar zusammentritt. Da die Demokraten voraussichtlich die Kontrolle über beide Kammern übernehmen werden, signalisieren Abgeordnete Interesse an KI-Sicherheit, Einschränkungen bei der KI-Nutzung durch Kinder, Deepfakes und anderen KI-bezogenen Themen.
CDT argumentiert, dass diese Debatten den Zusammenhang zwischen KI und Datenschutz bislang nicht ausreichend berücksichtigen. Die Organisation erklärt, Unternehmen sammelten zunehmend große Datenmengen in der Erwartung, dass diese zur Verbesserung von KI-Systemen beitragen könnten, und nutzten sie zugleich für Werbung oder den Verkauf an Datenbroker.
Nach Ansicht von CDT sind einige der schwerwiegendsten Schäden durch KI im Kern Datenprobleme. Dazu gehören Chatbots, die Gesundheits- und Finanzfragen von Nutzern speichern, sowie Einstellungsinstrumente, die Menschen diskriminieren. Die Organisation erklärt, Vorschläge zu einzelnen Themen könnten zwar reale Probleme angehen, würden aber keine grundlegenden Regeln für die dahinterstehenden Datenpraktiken schaffen.
Was ein umfassendes Gesetz leisten könnte
CDT verweist auf den 2022 beratenen American Data Privacy and Protection Act, kurz ADPPA, und den 2024 beratenen American Privacy Rights Act, kurz APRA. Beide enthielten Vorgaben zur Datenminimierung, die CDT als zentralen Baustein eines wirksamen Datenschutzgesetzes bezeichnet.
Nach dem derzeitigen System legen Unternehmen ihre Datenpraktiken im Allgemeinen in Datenschutzrichtlinien offen und unterliegen über diese Angaben hinaus nur wenigen Einschränkungen. CDT zufolge könnte ein Unternehmen behaupten, dass die Erhebung umfassender Informationskategorien für das „Training von KI-Systemen“ notwendig sei, und damit eine weitreichende Datensammlung rechtfertigen.
Wirksame Regeln zur Datenminimierung könnten Unternehmen verpflichten, die Erhebung, Nutzung und Speicherung von Daten zu begründen. CDT erklärt außerdem, dass die Gesetzentwürfe Schutz vor algorithmischer Diskriminierung sowie Transparenz- und Folgenabschätzungspflichten enthielten. Diese Maßnahmen könnten große KI-Unternehmen dazu verpflichten, ihre Systeme, Trainingsdaten, vorgesehenen Einsatzzwecke, Designprozesse und den Umgang mit Risiken wie Schäden für Kinder und unterschiedlichen Auswirkungen auf verschiedene Gruppen zu beschreiben.
Die Organisation hebt zudem die Rechte von Nutzern hervor, auf Daten zuzugreifen, sie zu korrigieren und zu löschen, sowie das Recht, gezielter Werbung zu widersprechen. Nach ihren Angaben könnten Löschrechte Menschen dabei helfen zu verhindern, dass Unternehmen ihre personenbezogenen Daten weiterhin zum Training von KI-Systemen verwenden, und ihnen eine gewisse Kontrolle über die mit ihnen verbundenen KI-„Erinnerungen“ geben.
Datenschutzregeln für KI aktualisieren
CDT erklärt, ein Datenschutzgesetz werde nicht jedes KI-Problem lösen, sollte aber an die technologischen Entwicklungen angepasst werden. Ein Problem besteht demnach darin, dass eine Vorgabe, nur Daten zu erheben, die für die Bereitstellung eines angeforderten Dienstes vernünftigerweise oder strikt erforderlich sind, unwirksam werden könnte, wenn Unternehmen argumentieren, dass immer mehr Daten zur Verbesserung eines KI-Produkts benötigt würden.
Die Organisation fordert den Kongress auf, Alternativen zu personenbezogenen Daten zu prüfen, darunter anonymisierte oder synthetische Daten, Einschränkungen bei der Nutzung von KI-Trainingsdaten für Profiling, gezielte Werbung oder den Verkauf an Datenbroker sowie Begrenzungen der Speicherdauer. Als weiteres wichtiges Thema nennt CDT öffentlich zugängliche Informationen. Viele Datenschutzgesetze nähmen Informationen, die Nutzer auf Websites und in Social-Media-Apps zugänglich machen, vollständig von ihrem Geltungsbereich aus.
Für Nutzer bedeutet die Position von CDT, dass Datenschutzmaßnahmen vor einer Reihe enger gefasster KI-Beschränkungen kommen sollten. Die Organisation argumentiert, eine bundesweit einheitliche Grundlage könne Datenpraktiken hinter mehreren KI-Schäden erfassen und Gesetzgebern zugleich einen Rahmen für zusätzliche Schutzmaßnahmen geben.
Center for Democracy & Technology: As the New Congress Turns to AI, it Must Finally Pass a Comprehensive Federal Privacy Law