CDT fordert FCC auf, Antrag auf KI-gestützte politische Robocalls ohne Einwilligung abzulehnen
Das Center for Democracy & Technology hat die Federal Communications Commission aufgefordert, einen Antrag abzulehnen, der politischen Anrufern den Einsatz KI-generierter Stimmen auf Mobiltelefonen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung erlauben würde. In einer Reply Comment argumentiert die Organisation, die Änderung berge kurz vor den Zwischenwahlen das Risiko irreparabler Schäden für Wählerinnen und Wähler.
- CDT hat bei der FCC eine Reply Comment eingereicht und sich gegen einen Antrag gewandt, nicht kommerzielle politische Anrufe mit künstlicher oder KI-generierter Stimme von der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung nach dem TCPA auszunehmen.
- Der Antrag würde bis zu drei KI-generierte politische Anrufe pro Mobiltelefon innerhalb von 30 Tagen erlauben.
- Anrufer hätten 10 Tage Zeit, die Anrufe einzustellen, nachdem ein Empfänger darum gebeten hat.
- Laut CDT endet die Kommentierungsfrist, wenn nur noch 10 Werktage bis zum Wahltag bleiben, was die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen wirkungslos mache.
- CDT warnt vor falschen oder irreführenden Informationen über Kandidaten und einer Flut von KI-Anrufen vor den Zwischenwahlen.
Was der Antrag ändern würde
Der Antrag verlangt, nicht kommerzielle politische Anrufe an Mobilfunknummern vom Erfordernis der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung nach dem Telephone Consumer Protection Act (TCPA) auszunehmen. Die Ausnahme würde gelten, wenn bei diesen Anrufen eine künstliche oder aufgezeichnete Stimme zum Einsatz kommt, einschließlich KI-generierter Stimmen.
Laut CDT würde der Antrag die Einwilligung durch eine Reihe von Begrenzungen ersetzen. Anrufer dürften pro 30-Tage-Zeitraum bis zu drei KI-generierte politische Anrufe an ein bestimmtes Mobiltelefon tätigen. Nachdem ein Empfänger darum gebeten hat, nicht mehr angerufen zu werden, hätten die Anrufer 10 Tage Zeit, die Anrufe einzustellen.
Die Einwände von CDT
Nach Darstellung von CDT bleibt das Einwilligungserfordernis des TCPA eines der wirksamsten Instrumente des Bundesrechts gegen unerwünschte und lästige Telefonwerbung. Es für politische Robocalls aufzuheben, gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Wahl, würde Wählerinnen und Wähler aus Sicht der Gruppe falschen oder irreführenden Informationen über Kandidaten aussetzen. Zudem wären sie dem ausgeliefert, was CDT eine Flut KI-generierter Anrufe in den Tagen vor den Zwischenwahlen nennt.
Die Organisation argumentiert, der Verzicht auf das Erfordernis würde Wählern genau dann wichtigen Schutz nehmen, wenn die Schäden am gravierendsten sind. Das TCPA sei geschaffen worden, um Menschen vor schädlichen, aufdringlichen und manipulativen Methoden der Telekommunikation zu schützen. Die Regel so kurz vor einer Wahl aufzugeben, schaffe ein Umfeld, das genau jene Schäden begünstige, vor denen das Gesetz und die FCC schützen sollen.
Ein Problem des Zeitplans
CDT verweist außerdem auf den Kalender. Die Kommentierungsfrist endet, wenn bis zum Wahltag nur noch 10 Werktage bleiben. Nach Einschätzung der Gruppe macht das die im Antrag vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen wirkungslos, da eine Frist von 10 Tagen zum Einstellen der Anrufe fast den gesamten verbleibenden Wahlkampfzeitraum umfassen würde.
Was das für Wählerinnen und Wähler bedeutet
Die Stellungnahme knüpft an frühere Arbeiten von CDT zu KI und Wahlen an, darunter ein Beitrag zum Einsatz KI-gestützter Wähleransprache in politischen Kampagnen und zu regulatorischen Lücken sowie ein weiterer zu erwarteter Wahldesinformation bei den Zwischenwahlen 2026. Die Entscheidung liegt nun bei der FCC. Würde dem Antrag stattgegeben, könnten Wählerinnen und Wähler nach der Argumentation von CDT politische Anrufe mit KI-Stimmen auf ihren Mobiltelefonen erhalten, ohne zugestimmt zu haben, und hätten nur den im Antrag beschriebenen eingeschränkten Opt-out-Mechanismus.
Center for Democracy & Technology: CDT Comments to FCC Oppose Effort to Allow AI-Generated Political Robocalls Without Prior Consent