Kaliforniens SB 574 führt neue KI-Regeln für Anwälte ein
Kalifornien ist der erste US-Bundesstaat, der den Einsatz von KI durch Anwälte gesetzlich regelt. Senate Bill 574 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Das Gesetz erlaubt KI als Unterstützung bei der juristischen Arbeit, verbietet Anwälten aber, die Ausübung des Anwaltsberufs an sie zu delegieren.
- SB 574 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
- Kalifornien ist der erste US-Bundesstaat, der den KI-Einsatz durch Anwälte gesetzlich regelt.
- Anwälte müssen sensible Informationen schützen und von KI erzeugte Ergebnisse überprüfen.
- Der KI-Einsatz muss in bei kalifornischen Gerichten eingereichten Dokumenten offengelegt werden.
- Kanzleien können wegen fehlerhafter Zitate durch Anwälte und Mitarbeiter sanktioniert werden.
Was Kaliforniens KI-Gesetz verlangt
Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete SB 574 am 30. September 2026, nachdem der Gesetzentwurf beide Kammern des Parlaments passiert hatte. Senator Tom Umberg brachte ihn im Februar 2025 ein. Das Gesetz gilt für alle in Kalifornien zugelassenen Anwälte, einschließlich Unternehmensjuristen. Die Vorgaben für Zitate gelten außerdem für alle Personen, die bei einem kalifornischen Gericht einen Schriftsatz einreichen, unabhängig davon, wo sie zugelassen sind.
Anwälte müssen vertrauliche, personenbezogene und andere nicht öffentliche Informationen schützen, wenn sie KI einsetzen. Solche Informationen dürfen nur in ein System eingegeben werden, auf das ausschließlich der Anwalt und autorisierte Personen Zugriff haben, die ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Zu den im Gesetz genannten Beispielen für personenbezogene Informationen gehören Geburtsdaten, Adressen und Telefonnummern von Zeugen sowie medizinische und finanzielle Angaben.
Anwälte müssen außerdem angemessene Schritte unternehmen, um von KI erzeugte Inhalte zu überprüfen und Fehler oder Halluzinationen vor ihrer Verwendung zu korrigieren. Diese Pflicht gilt auch für die Vertragsprüfung und andere Tätigkeiten außerhalb des Gerichtssaals. Den Einsatz von KI in bei Gericht eingereichten Dokumenten müssen Anwälte offenlegen. Bei Inhalten, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, muss eine Offenlegung hingegen lediglich geprüft werden.
Für Gerichtsschriftsätze und Schiedsverfahren gelten strengere Regeln
Jedes Zitat in einem Gerichtsschriftsatz muss persönlich von einem dafür verantwortlichen Anwalt überprüft werden, unabhängig davon, ob es aus einer KI, einer juristischen Datenbank oder einem früheren Schriftsatz stammt. Gerichte können Anwälte und ihre Kanzleien wegen fehlerhafter Zitate sanktionieren. Kanzleien haften grundsätzlich für Verstöße ihrer Anwälte und Mitarbeiter. In der Regel haben Anwälte zunächst 21 Tage Zeit, einen beanstandeten Schriftsatz zurückzuziehen oder zu korrigieren.
SB 574 stellt auch Entscheidungen in Schiedsverfahren unter menschliche Kontrolle. Schiedsrichter dürfen keinen Teil ihrer Entscheidungsfindung an KI delegieren. Wenn sie beabsichtigen, sich auf von KI erzeugte Informationen außerhalb der Verfahrensakte zu stützen, müssen sie die Parteien zuvor informieren und ihnen, soweit praktikabel, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Einige Details sind noch ungeklärt. Das Gesetz definiert nicht genau, ab wann Unterstützung zur Delegation wird, welche KI-Tools eine Offenlegung erfordern, was eine Offenlegung enthalten muss oder wie umfassend die persönliche Überprüfung sein muss. Eine frühere Fassung hätte Anwälte verpflichtet, jede zitierte Quelle persönlich zu lesen. Diese Bestimmung strichen die Abgeordneten jedoch vor der Verabschiedung.
Warum Rechtsteams sich jetzt vorbereiten
Kanzleien werden kanzleiweite Verfahren für Zitatprüfungen und KI-Offenlegungen benötigen, insbesondere bei Schriftsätzen mit vielen Beteiligten. Das Gesetz legt nicht fest, welcher Anwalt bei umfangreichen Schriftsätzen für die Zitate verantwortlich ist. Deshalb müssen Kanzleien eigene Verfahren entwickeln.
Unternehmensjuristen werden im Arbeitsalltag mit den Vorgaben konfrontiert, etwa bei der Vertragsprüfung und der Beantwortung geschäftlicher Fragen. Obwohl SB 574 für Anwälte gilt, bleibt ein Anwalt, der von Legal-Operations- oder Vertragsmitarbeitern erstellte Arbeit verwendet, für die KI-Ergebnisse verantwortlich. Ironclad empfiehlt Unternehmensjuristen, externe Kanzleien zu fragen, wie sie Zitate prüfen und Offenlegungen handhaben, und diese Erwartungen in Richtlinien für externe Rechtsberater aufzunehmen.
Andere Bundesstaaten könnten andere Wege einschlagen. Das staatliche Gerichtssystem von New York verabschiedete im Juni 2026 eine landesweit geltende Regelung zum KI-Einsatz durch Anwälte. Florida aktualisierte seine Verfahrensregeln, sodass die Unterzeichnung eines Schriftsatzes bestätigt, dass die darin zitierten Rechtsquellen existieren und korrekt zitiert sind. Illinois erlaubt Anwälten, KI ohne Offenlegung einzusetzen, sofern sie die Ergebnisse prüfen. Ironclad zufolge dürfte sich die Pflicht zur Überprüfung von Zitaten am ehesten verbreiten. Die Offenlegungspflichten könnten hingegen uneinheitlich bleiben und für Teams, die bundesstaatsübergreifend arbeiten, einen Flickenteppich schaffen.
