US-Richter in Kansas verbietet Open-Loop-KI-Tools für sämtliche Discovery-Unterlagen

Was das Gericht entschieden hat

Dem Verfahren liegen zusammengelegte mutmaßliche Sammelklagen von Anwohnern einer Chemieanlage in Kansas City zugrunde. Die Kläger machen chronische Gesundheitsschäden durch giftige Emissionen geltend. Das Gericht hatte bereits eine Schutzanordnung erlassen, nach der die Parteien beim Umgang mit vertraulichen Informationen geschlossene bzw. gesicherte KI-Tools verwenden müssen.

Die Beklagten beantragten daraufhin, diese Beschränkungen auf sämtliche im Verfahren herausgegebenen Discovery-Unterlagen auszuweiten, unabhängig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet sind. Faktisch wollten sie ein pauschales Verbot erreichen, Discovery-Dokumente in öffentliche, offene KI-Tools hochzuladen. Richterin Mitchell gab dem Antrag auf Änderung der Anordnung statt.

Everlaw erläutert die technische Unterscheidung hinter der Entscheidung. Open-Loop-KI-Tools arbeiten in öffentlichen Umgebungen und nehmen alle hochgeladenen Informationen fortlaufend auf, um die zugrunde liegenden Machine-Learning-Modelle zu trainieren und weiterzuentwickeln. Closed-Loop-Tools nutzen dagegen gesicherte Umgebungen und strikte vertragliche Garantien, die dem Anbieter ausdrücklich untersagen, die Daten zum Training oder zur Verbesserung seiner öffentlichen Modelle zu verwenden.

Wie die Richterin auf die Einwände der Kläger reagierte

Die Kläger argumentierten, die Beschränkung sei eine unerwünschte Pauschalanordnung („umbrella order“), die die Prozesskosten erhöhe und ihre Rechte aus dem First Amendment verletze, nicht vertrauliche Discovery-Unterlagen zu verbreiten. Laut Everlaw wies Richterin Mitchell diese Einwände zurück.

Sie stellte klar, dass es sich nicht um eine Pauschalanordnung handle, da die Parteien Dokumente weiterhin auf Vertraulichkeitskennzeichnungen prüfen würden. Zum First Amendment hielt das Gericht fest, die Anordnung hindere die Parteien nicht daran, nicht vertrauliche Dokumente auf herkömmlichen Wegen wie Websites oder Gerichtseingaben öffentlich zu machen. Sie regle lediglich die vorübergehend eingesetzte Technologie zur Verarbeitung der Discovery-Unterlagen. Richterin Mitchell schrieb: „A protective order does not offend the First Amendment when it is entered based on a showing of good cause, is limited to the context of pretrial civil discovery, and does not restrict the dissemination of the information if gained from other sources“ und verwies dabei auf Seattle Times Co. v. Rhinehart, 467 U.S. 20, 37 (1984).

Zu den Kosten betonte das Gericht, dass die Regel für beide Seiten gleichermaßen gelte. Die Prozessparteien dürfen generative KI weiterhin nutzen, um die Dokumentenprüfung zu beschleunigen, Zeitleisten zu erstellen oder Beweismittel zusammenzufassen, sofern sie geschlossene KI-Tools einsetzen, die grundlegende Sicherheitsanforderungen erfüllen.

Warum offene KI-Tools als Risiko galten

Das Gericht befand, dass die Beklagten einen „good cause“ im Sinne von Federal Rule of Civil Procedure 26(c)(1) dargelegt haben. Es nannte drei Hauptbedenken:

• Keine Rückholbarkeit: Offene KI-Tools nutzen übermittelte Daten, um ihre Modelle weiter zu trainieren und zu verbessern. Sobald Daten von einem öffentlichen Modell aufgenommen wurden, ist es praktisch unmöglich, privilegierte Informationen zurückzuholen oder nach Abschluss des Verfahrens zu löschen.
• DSGVO-Risiko: Zwei der Beklagten unterliegen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Das Gericht merkte an, dass die massenhafte Übermittlung von Discovery-Daten an ein offenes KI-Tool große Mengen personenbezogener Daten ohne die nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO erforderliche Einwilligung offenlegen könnte.
• Kritische Infrastruktur: Die Beklagten sind im Chemiesektor tätig, der als für die nationale Sicherheit wesentliche kritische Infrastruktur eingestuft ist. Das Gericht bestätigte die Sorge, dass die Preisgabe vertraulicher Daten an offene KI-Tools Cyberkriminellen eine Anleitung für Datenlecks liefern könnte.

Einordnung und Folgen für E-Discovery

Everlaw verknüpft die Entscheidung mit Morgan v. V2X, Inc. (D. Colo., 30. März 2026), wo Richterin Maritza Dominguez Braswell entschied, dass die Identität der verwendeten KI-Tools nicht als Work Product geschützt ist. Dort hatte die Beklagte Bedenken geäußert, ob vertrauliche Informationen, darunter Geschäftsgeheimnisse und Personalakten, in gängige Plattformen wie ChatGPT oder Gemini eingespeist wurden.

Richterin Mitchell argumentierte zudem, das Verbot könne der Discovery selbst nützen. Sie schrieb: „If the court were to allow a party to upload all non-confidential documents and materials produced by another party to an open AI Tool, thereby making all such data amenable to public consumption, parties may err on the side of under-producing potentially responsive documents or seek to make extensive redactions of irrelevant or non-responsive information.“ Die Zulassung geschlossener KI-Tools „will facilitate discovery by incentivizing more fulsome document productions“, fügte sie hinzu.

Everlaw, das E-Discovery-Software vertreibt, sieht in dem Beschluss einen Hinweis auf einen sich wandelnden Sorgfaltsmaßstab im Umgang mit Daten im Zeitalter generativer KI. Für Rechtsteams lautet die praktische Botschaft des Beitrags: Generative KI ist in der Discovery willkommen, öffentliche Open-Loop-Tools können jedoch Risiken bergen, und beim Umgang mit sensiblen Daten werden häufig geschlossene, gesicherte Umgebungen empfohlen.