Gericht in Colorado sperrt vertrauliche Discovery-Daten für die meisten kostenlosen KI-Tools

Aus einem Diskriminierungsfall wird ein KI-Datenschutzstreit

Morgan v. V2X, Inc. begann als arbeitsrechtliches Diskriminierungsverfahren. Daraus wurde ein Streit darüber, wie vertrauliche Discovery-Unterlagen behandelt werden, wenn KI im Spiel ist. Everlaw, das die Entscheidung analysiert hat, erklärt, dies sei nach seiner Kenntnis die erste Anordnung dieser Art.

Der Kläger vertritt sich selbst und wollte KI-Tools nutzen, um das technologische Gefälle gegenüber einer finanzstarken Beklagten aus der Wirtschaft zu verringern. Die Beklagte, V2X, Inc., befürchtete, dass vertrauliche Informationen, darunter Geschäftsgeheimnisse und Personalakten, in gängige Plattformen wie ChatGPT oder Gemini eingespeist werden. Everlaw beschreibt die Sorge so: Werden Modelle mit vertraulichen Informationen trainiert, könnten sie diese in künftigen Ausgaben ganz oder teilweise wiedergeben.

Der Kläger argumentierte, seine Softwarewahl sei geschütztes Arbeitsergebnis (Work Product). Magistratsrichterin Maritza Dominguez Braswell widersprach. Sie entschied, dass die gedanklichen Eindrücke einer Partei geschützt seien, die Identität des KI-Tools jedoch nicht. Gelangen vertrauliche Daten an eine Plattform, die deren Vertraulichkeit gefährden könnte, habe die Gegenseite ein berechtigtes Recht zu erfahren, wohin sie fließen.

Was das Gericht zu Privatsphäre und Chatbots sagte

Das Gericht erörterte den Vierten Verfassungszusatz und die berechtigte Erwartung von Privatsphäre. Es räumte ein, dass 2026 nahezu alle Daten über Drittsysteme wie Gmail laufen, und fragte, ob jeder mit einem Gmail-Konto sämtliche Ansprüche auf Vertraulichkeit und Privatsphäre verwirkt habe. Es verneinte das. Der Vierte Verfassungszusatz biete laut Anordnung einen "völlig anderen rechtlichen Rahmen als die Work-Product-Doktrin", das Prinzip sei aber aufschlussreich: "Die Weiterleitung von Informationen über ein Drittsystem hebt nicht jeden Schutz der Privatsphäre auf."

Richterin Braswell zog außerdem eine Grenze zwischen Suchmaschinen und Chatbots. Viele moderne KI-Plattformen seien "gezielt darauf ausgelegt und trainiert, in einen Dialog zu treten", sie luden zu "offener und umfangreicher Preisgabe von Informationen" ein, simulierten Empathie und förderten Vertrauen. Laut Anordnung belegt die Forschung, dass Menschen sensible Informationen mit Chatbots teilen, oft ohne zu bedenken, was danach damit geschieht.

Das Gericht erklärte zudem, solche Interaktionen einer nicht anwaltlich vertretenen Partei ähnelten stark dem Arbeitsergebnis, das Rule 26(b)(3) schützen soll. Everlaw weist darauf hin, dass das Gericht dies bei "könnte" beließ. In diesem Punkt unterlag der Kläger dennoch, da er nicht dargelegt hatte, dass die Offenlegung des Tools hier gedankliche Eindrücke oder Strategie preisgeben würde. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Weiterleitung von Daten durch ein KI-System nicht automatisch jeden Schutz aufhebt, aber das Risiko birgt, dass gängige, kostengünstige Tools Daten dauerhaft für eigene Zwecke sammeln und speichern.

Die drei vertraglichen Anforderungen

Die geänderte Schutzanordnung untersagt es jeder Partei und jedem autorisierten Empfänger, als VERTRAULICH eingestufte Informationen in eine KI-Plattform einzugeben, hochzuladen oder zu übermitteln, es sei denn, dem Anbieter ist vertraglich zweierlei untersagt: Eingaben zu speichern oder zum Training oder zur Verbesserung seines Modells zu verwenden, und Eingaben an Dritte weiterzugeben, außer wenn dies für die Erbringung des Dienstes unerlässlich ist. Jeder solche Dritte muss an Pflichten gebunden sein, die nicht weniger schützend sind als die der Anordnung.

Everlaw fasst die Regeln in drei Anforderungen zusammen:

• Trainingsverbot. Dem Anbieter muss vertraglich untersagt sein, Eingaben zum Training oder zur Verbesserung seiner Modelle zu nutzen.
• Strikte Vertraulichkeit. Der Anbieter darf Eingaben nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist für die Diensterbringung unerlässlich.
• Recht auf Löschung. Der Nutzer muss vertraglich die Möglichkeit haben, auf Verlangen alle vertraulichen Informationen zu entfernen oder zu löschen.

Eine Partei, die ihr KI-Tool für vertragskonform hält, muss die vertraglichen Schutzvorkehrungen schriftlich dokumentieren und aufbewahren.

Folgen für nicht anwaltlich vertretene Parteien und Praktiker

Das Gericht räumte die Kosten seines Ansatzes ein. Die Regelung werde "zumindest vorerst" den Parteien die Nutzung der meisten, wenn nicht aller gängigen kostengünstigen oder kostenlosen KI-Angebote zur Verarbeitung vertraulicher Informationen verwehren, und diese "Art der Beschränkung benachteiligt nicht anwaltlich vertretene Parteien". Die Entscheidung merkte auch an, dass KI-Konten der Enterprise-Stufe oft nur über unternehmensweite Beschaffung erhältlich und für Selbstvertreter zu teuer seien.

Das Gericht betonte die Grenzen der Anordnung. Es wolle den Kläger nicht ohne die Vorteile von KI lassen, denn moderne KI-Tools ließen sich auf vielfältige Weise nutzen, ohne dass vertrauliche Informationen hochgeladen werden, und nichts in der Anordnung beschränke diese Nutzungen.

Für Praktiker lautet Everlaws Lesart, dass die Entscheidung die Standard- oder Gratisversionen gängiger KI-Dienste für die Verarbeitung sensibler Falldaten faktisch ausschließt. Die Last liege nun beim Anwalt, die Nutzungsbedingungen zu prüfen. Everlaw beschreibt den Einsatz so: Es gehe darum sicherzustellen, dass die Daten eines Mandanten nicht zum "Trainingsset für den Algorithmus von morgen" werden.