Überparteilicher Gesetzentwurf will Cloud-Abhängigkeit des Pentagons von einzelnen Anbietern verhindern

Warum der Gesetzentwurf eingebracht wurde

Das US-Verteidigungsministerium (Department of Defense, DoD) hat sich in den vergangenen Jahren stark auf kommerzielle Cloud-Anbieter gestützt, unter anderem über Initiativen im Umfang von mehreren Milliarden Dollar wie die Joint Warfighting Cloud Capability (JWCC). Das geht aus der Analyse von Syona Kadidal hervor, die das Montreal AI Ethics Institute im Rahmen seiner Reihe AI Policy Corner gemeinsam mit dem Governance and Responsible AI Lab der Purdue University veröffentlicht hat.

Um die Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter zu verringern und die Beschaffung für aufstrebende Start-ups zu öffnen, brachten die Senatoren Elizabeth Warren und Eric Schmitt im Dezember 2024 erstmals den Protecting AI and Cloud Competition in Defense Act of 2024 (S.5436) ein. Dem Artikel zufolge nahm das Thema im Folgejahr Fahrt auf, als das Weiße Haus Richtlinien zur effizienten Beschaffung von KI erließ und Bundesbehörden vor kostspieligen Abhängigkeiten von einem einzigen Anbieter warnte. Am 15. Mai 2025 wurde der Gesetzentwurf in beiden Kammern erneut eingebracht.

Was der Gesetzentwurf vorschreiben würde

Der Entwurf schreibt ein streng wettbewerbliches Vergabeverfahren für jeden Anbieter von Cloud-Computing, Dateninfrastruktur oder Foundation Models vor, der in den vergangenen fünf Haushaltsjahren DoD-Verträge im Gesamtwert von mindestens 50 Millionen Dollar abgeschlossen hat. Laut Artikel würde das kleinen Unternehmen und neuen Start-ups den Einstieg in den Verteidigungsmarkt erleichtern.

• Die Führung des Ministeriums müsste Multi-Cloud-Technologien und modulare, offene Systemarchitekturen vorrangig behandeln, um Wettbewerb und Kosteneffizienz zu verbessern.
• Eine stärkere Interkonnektivität würde es kleineren Tech-Unternehmen erlauben, ihre Werkzeuge in das Netzwerk des Militärs einzubinden, ohne von Big Tech ausgebootet zu werden.
• Das Chief Digital and Artificial Intelligence Office (CDAO) des Pentagons müsste das Defense Federal Acquisition Regulation Supplement (DFARS) aktualisieren, damit staatliche Daten, die für die KI-Entwicklung bereitgestellt werden, nicht unbefugt offengelegt oder genutzt werden.
• Militärdaten auf Systemen der Anbieter müssten streng vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch geschützt werden.

Anbietern, die sich nicht daran halten, drohen Geldbußen, Strafen oder die Kündigung von Verträgen.

Marktkonzentration und mögliche Grenzen

Die Autorin verweist auf ein strukturelles Problem. Der gesamte Cloud-Computing-Markt ist eine Branche mit 600 Milliarden Dollar Umsatz, die von drei privaten Konzernen dominiert wird: Amazon, Microsoft und Alphabet. Weil das DoD auf demselben kommerziellen Markt einkauft, sieht es sich denselben wettbewerbswidrigen Hürden gegenüber wie jeder andere Kunde. Die Tech-Riesen verlangen Strafgebühren für den Umzug von Daten und erschweren den Wechsel zwischen Systemen.

Auch Exklusivverträge könnten KI-Entwickler an einen einzigen Cloud-Anbieter binden und sie daran hindern, ihre Modelle auf konkurrierenden Plattformen anzubieten. Das könnte das Ziel des Entwurfs, offenen Wettbewerb und Interkonnektivität, untergraben. Der Artikel ergänzt, Partnerschaften zwischen Cloud-Anbietern und KI-Entwicklern wirkten häufig wie „faktische Fusionen“, und verweist auf einen Bericht der Federal Trade Commission aus dem Jahr 2025. Demnach können Big-Tech-Konzerne mit solchen Arrangements Talente und Ressourcen bündeln und dabei die übliche kartellrechtliche Prüfung umgehen.

Stand im Gesetzgebungsverfahren und Einordnung

Warren und Schmitt führen die Initiative im Senat weiter an. Die Abgeordneten Pat Fallon, Sara Jacobs und Chris Deluzio haben den Parallelentwurf im Repräsentantenhaus eingebracht. Über eine Abstimmung oder weitere Fortschritte berichtet die Quelle nicht.

Die Autorin kommt zu dem Schluss, das Gesetz sei ein starker Versuch, das DoD vor erheblichen und teuren Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu bewahren. Doch allein wettbewerbliche Ausschreibungen für Verträge über 50 Millionen Dollar vorzuschreiben, sei womöglich keine vollständige Lösung. Aus Sicht des Artikels müssen Reformen der Beschaffung weiterhin mit Gebühren für Datentransfers, intransparenten Preisen und der vertikalen Integration des heutigen Cloud-Markts umgehen. Für Start-ups und kleinere Anbieter würde der Entwurf einen Weg ins Verteidigungsgeschäft öffnen, doch seine Wirkung hängt davon ab, ob auch diese Marktbarrieren angegangen werden.