Senatsentwurf nimmt Cloud- und KI-Abhängigkeit des Pentagons ins Visier

26. Oktober 2026, 13:21Quelle: Montreal AI Ethics Institute

Ein überparteilicher Gesetzentwurf, der Protecting AI and Cloud Competition in Defense Act (S.5436), würde wettbewerbliche Vergabeverfahren für große Cloud- und KI-Anbieter vorschreiben, die für das US-Verteidigungsministerium arbeiten. Laut einer Analyse des Montreal AI Ethics Institute soll damit die Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter begrenzt, der Markt für Startups geöffnet und der Schutz staatlicher Daten gestärkt werden.

Das Wichtigste in Kürze

Der Protecting AI and Cloud Competition in Defense Act (S.5436) richtet sich gegen die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern bei der Cloud- und KI-Beschaffung des DoD.
Er verlangt wettbewerbliche Vergaben für Anbieter, die in den vergangenen fünf Haushaltsjahren DoD-Verträge von 50 Millionen Dollar oder mehr hatten.
Das CDAO soll das DFARS aktualisieren, um staatliche Daten für die KI-Entwicklung zu schützen; bei Verstößen drohen Geldbußen oder Vertragskündigung.
Die Analyse warnt, dass Datentransfergebühren, Exklusivitätsverträge und Big-Tech-Partnerschaften die Wirkung des Entwurfs abschwächen könnten.
Der Entwurf wurde am 15. Mai 2025 erneut eingebracht, im Repräsentantenhaus liegt ein Parallelentwurf vor.

Warum der Entwurf eingebracht wurde

Das Verteidigungsministerium (Department of Defense, DoD) stützt sich über Multimilliarden-Dollar-Initiativen wie die Joint Warfighting Cloud Capability (JWCC) stark auf kommerzielle Cloud-Anbieter. Das geht aus der Analyse hervor, die Syona Kadidal vom Governance and Responsible AI Lab (GRAIL) der Purdue University für die Reihe AI Policy Corner verfasst hat.

Die Senatoren Elizabeth Warren und Eric Schmitt hatten den Protecting AI and Cloud Competition in Defense Act of 2024 (S.5436) zunächst eingebracht, um der Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter entgegenzuwirken und die Beschaffung für aufstrebende Startups zu öffnen. Im folgenden Jahr habe der Vorstoß an Dynamik gewonnen, heißt es in dem Beitrag: Das Weiße Haus erließ Richtlinien für eine effiziente Beschaffung von künstlicher Intelligenz und warnte Bundesbehörden ausdrücklich vor kostspieligen Abhängigkeiten von einem einzigen Anbieter. Am 15. Mai 2025 wurde der Entwurf in beiden Kammern erneut eingebracht.

Was der Entwurf vorschreibt

Der Entwurf schreibt ein streng wettbewerbliches Vergabeverfahren für jeden Anbieter von Cloud Computing, Ddateninfrastruktur oder Foundation Models vor, der in den vergangenen fünf Haushaltsjahren DoD-Verträge im Gesamtwert von 50 Millionen Dollar oder mehr abgeschlossen hat. Dies würde kleinen Unternehmen und neuen Startups den Einstieg in den Verteidigungsmarkt erleichtern, so der Beitrag.

Multi-Cloud und offene Systeme: Die Führung des Ministeriums soll angewiesen werden, Multi-Cloud-Technologie und modulare, offene Systemarchitekturen zu priorisieren, um Wettbewerb und Kosteneffizienz zu verbessern.
Interkonnektivität: Indem die Abhängigkeit von einem Anbieter beschränkt wird, will das DoD kleineren Technologieunternehmen ermöglichen, ihre Werkzeuge direkt in das Netzwerk des Militärs einzubinden, damit sie nicht von Big-Tech-Konzernen ausgebremst werden.
Datenschutz: Das Chief Digital and Artificial Intelligence Office (CDAO) des Pentagons müsste das Defense Federal Acquisition Regulation Supplement (DFARS) so aktualisieren, dass staatsbezogene Daten, die für die KI-Entwicklung bereitgestellt werden, nicht unautorisiert offengelegt oder genutzt werden. Auch militärische Daten auf dem System eines Anbieters müssen streng geschützt werden.
Sanktionen: Anbietern, die sich nicht daran halten, drohen Geldbußen, Strafen oder die Kündigung des Vertrags.

Bedenken wegen Marktkonzentration

Nach Ansicht der Autorin könnte der Entwurf an strukturelle Grenzen stoßen. Der gesamte Cloud-Computing-Markt ist eine Branche mit 600 Milliarden Dollar Volumen, die von drei privaten Unternehmen dominiert wird: Amazon, Microsoft und Alphabet. Da das DoD auf demselben kommerziellen Markt einkauft, stoße es auf dieselben wettbewerbswidrigen Hürden wie jeder Verbraucher, heißt es in dem Beitrag. Die Tech-Konzerne verlangten Strafgebühren für den Datenumzug und erschwerten den Wechsel zwischen Systemen.

Ein weiteres Risiko sind Exklusivitätsverträge. Sie könnten KI-Entwickler an einen einzigen Cloud-Anbieter binden und verhindern, dass sie ihre Modelle auf konkurrierenden Plattformen anbieten, was den im Entwurf angestrebten offenen Wettbewerb und die Interkonnektivität untergraben könnte. Der Beitrag weist zudem darauf hin, dass Partnerschaften zwischen großen Cloud-Anbietern und KI-Entwicklern häufig als „de facto Fusionen“ funktionieren. Ein Bericht der Federal Trade Commission aus dem Jahr 2025 kam laut der Analyse zu dem Schluss, dass solche Arrangements es Big-Tech-Konzernen erlauben, Talente und Ressourcen zu bündeln und dabei die übliche kartellrechtliche Prüfung zu umgehen.

Stand im Gesetzgebungsverfahren und Bedeutung

Warren und Schmitt führen die Initiative im Senat weiter an. Die Abgeordneten Pat Fallon, Sara Jacobs und Chris Deluzio brachten den Parallelentwurf im Repräsentantenhaus ein. Über eine Abstimmung oder weitere Fortschritte berichtet die Quelle nicht.

Die Autorin bezeichnet das Gesetz als starken Versuch, das DoD vor erheblichen und kostspieligen Abhängigkeiten von einem einzelnen Technologieanbieter zu bewahren. Dennoch kommt sie zu dem Schluss, dass wettbewerbliche Ausschreibungen für Verträge über 50 Millionen Dollar möglicherweise keine vollständige Lösung seien. Aus ihrer Sicht müssen Reformen im Beschaffungswesen sich weiterhin mit Strafgebühren für Datentransfers, intransparenten Preisen und der vertikalen Integration des heutigen Cloud-Computing-Marktes auseinandersetzen.