Brookings: Zwischenwahlen 2026 könnten strengere Regeln für Rechenzentren bringen

Politischer Umschwung mit lokalen Wurzeln

Brookings bezeichnet die Wahl als "Blue Wave" und sagt, sie könne dramatische Folgen für die Politik rund um Rechenzentren haben. Mehrere Dutzend Städte und Landkreise hätten Volksabstimmungen über Verbote oder weitreichende Zonierungsbeschränkungen abgehalten. Laut der Analyse wurden die Begrenzungen vielerorts mit mehr als drei Vierteln der Stimmen angenommen.

Die Autorin nennt eine breite Palette politischer Hebel, die im neuen Jahr ins Spiel kommen könnten: strengere Regeln bei der Reform der Genehmigungsverfahren, mehr Moratorien, einen verschärften Ratepayer Protection Act, Rechenzentren auf Bundesland, Beschränkungen der By-right-Entwicklung, eine Offenlegungspflicht für außer Kontrolle geratene KI, die Abschaffung von Umsatzsteuerbefreiungen, Verbrauchsteuern, ein Ende von Verschwiegenheitsvereinbarungen (NDAs) bei Rechenzentrumsprojekten, stärkere Bürgerbeteiligung sowie Klagen oder politische Aktionen.

Genehmigungen, Moratorien und Regeln für Stromkunden

Eine überparteiliche Gruppe von Senatoren unterstützt ein Gesetz, das schnellere Prüfungen von Energie- und Infrastrukturprojekten verspricht. Hintergrund ist die Zusage von Präsident Donald Trump, seine Angriffe auf Wind- und Solarenergie zurückzufahren. Das Repräsentantenhaus dürfte im November darüber abstimmen. Brookings zufolge ist aber unklar, ob es genügend Stimmen gibt, um Umweltprüfungen zu beschleunigen und die lokale Mitsprache bei Rechenzentrumsprojekten zu begrenzen. Die Demokraten könnten es vorziehen, bis zur Vereidigung ihrer Mehrheit zu warten, und einige Republikaner könnten nach der Niederlage einiger offen rechenzentrumsfreundlicher Abgeordneter zögern.

Einige Bundesstaaten und Kommunen haben bereits Moratorien oder Baupausen verhängt, um den Bedarf an Energie, Wasser und Flächen zu prüfen. Sie waren als kurzfristige Lösungen gedacht, doch Brookings zufolge könnten sie breiter übernommen und möglicherweise verlängert werden. Lokale Politiker müssten dann entscheiden, welche dauerhaften Regeln gelten sollen, wenn die Pausen auslaufen.

Bei den Kosten erließ Trump eine Executive Order, wonach Entwickler neue Energiekosten selbst tragen und nicht auf Verbraucher abwälzen sollen. Brookings weist darauf hin, dass viele dieser Vorgaben freiwillig sind und nur für künftige Projekte gelten. Nach den Midterms könnten sie der Analyse zufolge verbindlich werden, und neue Gesetzentwürfe zum Schutz der Stromkunden dürften für die Branche härter ausfallen. Auch Tech-Konzerne könnten aufgefordert werden, Infrastrukturverbesserungen oder die Modernisierung des Stromnetzes zu bezahlen, was Bau- und Betriebskosten erhöhen würde.

Bundesland, By-right-Genehmigungen und KI-Offenlegung

Angesichts wachsenden Widerstands hat die Trump-Regierung vorgeschlagen, Rechenzentren auf bundeseigenem Land zu bauen. Entsprechende Pläne werden in Arizona, Oregon, Utah und Nevada vorangetrieben. Der Vorschlag für Nevada umfasst das Townsite Data Center auf 88,5 Acres, die dem Bureau of Land Management gehören, und wurde zu einem wichtigen Thema bei der Gouverneurswahl in Nevada. Brookings zufolge umgeht der Ansatz lokale Zustimmungen und Genehmigungen, doch die Gemeinden vor Ort dürften ihn als Versuch werten, die lokale Selbstbestimmung auszuhebeln.

Manche Regionen beschränken auch die By-right-Entwicklung, bei der große Rechenzentren ohne lokale Zustimmung gebaut werden dürfen. Der Prince William County in Virginia stimmte im September dafür, automatische Genehmigungen nach Ablauf einer 90-tägigen Übergangsfrist zu beenden. Die Legislative von Virginia lehnte zudem einen Vorschlag ab, der staatlichen Behörden erlaubt hätte, lokale Zonierungs- und Genehmigungsanforderungen zu umgehen.

Die Analyse verknüpft die Rechenzentrumsdebatte außerdem mit der KI-Sicherheit. Da Fehlverhalten von KI-Agenten derzeit nur durch freiwillige Offenlegung bekannt wird, erwartet Brookings, dass die Politik in Richtung einer Pflicht zur Meldung außer Kontrolle geratener KI-Agenten geht und Fragen zur bundesrechtlichen Verdrängung einzelstaatlicher Gesetze aufwirft.

Steueränderungen auf der Agenda

Viele Bundesstaaten befreien den Kauf von Rechenzentrumsausrüstung von der Umsatzsteuer und stellen sie damit mit Fertigungs- und Industrieanlagen gleich. Angesichts der öffentlichen Besorgnis über Steuererleichterungen für Tech-Unternehmen schlagen einige Orte vor, diese Befreiungen abzuschaffen. Brookings erwartet darüber eine heftige Debatte zwischen Verfechtern der Wirtschaftsförderung und Befürwortern von Steuergerechtigkeit.

Senator Ron Wyden (D-Ore.) hat einen Plan für eine Verbrauchsteuer auf die Bruttoeinnahmen von Rechenzentrumsdiensten wie Datenverarbeitung, Cloud-Diensten und KI angekündigt. Die Einnahmen sollen in Arbeitslosenleistungen für Beschäftigte fließen, die durch digitale Technologien verdrängt werden. Den Steuersatz hat er nicht genannt, der Vorschlag würde aber nur große Rechenzentren mit einem Verbrauch von 25 Megawatt oder mehr erfassen. Unternehmensvertreter wehren sich bereits und behaupten, die Steuer würde Innovationen ersticken und das Wirtschaftswachstum bremsen.

Was das für die Branche bedeutet

Insgesamt würden diese Verschiebungen das politische Umfeld für die Infrastruktur von Rechenzentren und die gesamte Tech-Branche dramatisch verändern, so Brookings. Für Entwickler deutet die Analyse auf höhere Kosten, mehr lokale Kontrolle und weniger Planungssicherheit bei Genehmigungen hin. Der Ausgang des Genehmigungsgesetzes und das Schicksal der Moratorien werden zeigen, wie weit sich die neue politische Stimmung in Gesetze übersetzt.