ITIF fordert einheitlichen Rahmen für die Bewertung von Rechenzentrumsprojekten in den US-Bundesstaaten

Warum die Frage schwieriger wird

Maldonado schreibt, KI löse eine neue Welle beim Bau von Rechenzentren aus. Politiker stünden damit vor einer komplexeren wirtschaftspolitischen Frage als zu Zeiten, in denen diese Anlagen kaum öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren. Rechenzentren könnten erhebliche Investitionen, Steuereinnahmen und wirtschaftliche Aktivität bringen, so die Autorin. Sie könnten aber auch hohe Investitionen in Stromerzeugung, Übertragungsnetze, Wassersysteme und andere Infrastruktur erforderlich machen.

Sorgen um Strompreise, Netzstabilität, Flächen- und Wasserverbrauch sowie um die Verteilung des wirtschaftlichen Nutzens prägen laut dem Beitrag zunehmend die Entscheidung, wo und wie Entwickler Rechenzentren errichten.

Als verwandte Initiative verweist sie auf die Bundespolitik. Das Weiße Haus habe schnellere Genehmigungen auf Bundesebene für Rechenzentren und zugehörige Energieinfrastruktur, darunter Übertragungsleitungen, vorangetrieben. Zugleich habe es mit dem Ratepayer Protection Pledge von 2026 Zusagen erwirkt, normale Stromkunden vor Kosten zu schützen, die durch den neuen Bedarf von Rechenzentren entstehen. Nach ihrer Darstellung greifen diese Bemühungen zwei einander ergänzende Anliegen auf: Entwickler sollen die für KI nötige Infrastruktur bauen können, und Haushalte sollen nicht für Kosten aufkommen, die dem neuen Rechenzentrumsbedarf zuzurechnen sind.

Was der vorgeschlagene Rahmen leisten soll

Der Beitrag fordert die Parlamente der Bundesstaaten auf, eine zuständige Behörde mit dem Aufbau eines Bewertungsverfahrens für große Rechenzentrumsprojekte zu beauftragen, die öffentliche Anreize oder eine behördliche Ermessensentscheidung anstreben. Statt dass jeder Staat eine eigene Methodik entwickelt, sollen sich die Staaten auf einen gemeinsamen Rahmen stützen, der in Abstimmung mit Rechenzentrumsbetreibern, Versorgern, Kommunen und anderen Beteiligten entsteht.

Laut Maldonado würde die Beteiligung der Branche dafür sorgen, dass die Methodik die betrieblichen und wirtschaftlichen Realitäten beim Bau von Rechenzentren abbildet. Die öffentlichen Behörden würden dagegen die Offenlegungspflichten festlegen und entscheiden, wie die Bewertungen in Entscheidungen einfließen.

Der Rahmen würde Folgendes abdecken:

• voraussichtlicher Strombedarf
• Anforderungen an Netz- und Wasserinfrastruktur
• Umweltauswirkungen
• Steuereinnahmen
• Beschäftigung
• öffentliche Anreize
• vorgeschlagene Vorteile für die Gemeinde

Zudem sollte er befristete Arbeitsplätze in der Bauphase von dauerhafter Beschäftigung im laufenden Betrieb unterscheiden, öffentliche Infrastrukturkosten und entgangene Steuereinnahmen berücksichtigen und direkte fiskalische Vorteile von weiter gefassten Schätzungen der Wirtschaftsaktivität trennen.

Verfahren, Kostenverteilung und Rechenschaft

Nach dem Vorschlag würden Entwickler projektspezifische Angaben liefern, und die zuständige Behörde würde ihre Bewertung veröffentlichen, bevor Amtsträger öffentliche Anreize oder andere Ermessensmittel zusagen. Politiker könnten damit beurteilen, ob Anreize nötig sind, um ein Projekt zu gewinnen, ob der erwartete öffentliche Nutzen die Kosten rechtfertigt, wie Infrastrukturausgaben verteilt werden sollten und welche Gegenleistungen Entwickler für öffentliche Unterstützung zusagen sollten.

Beim Strom argumentiert Maldonado, dass die Politik klare Regeln für die Kostenverteilung brauche, wenn ein neues Rechenzentrum einen größeren Netzausbau oder zusätzliche Erzeugung erfordert. Entwickler sollten einen angemessenen Anteil der ihren Projekten zuzurechnenden Kosten tragen, statt sie über höhere Stromrechnungen auf Haushalte abzuwälzen. Versorger und Regulierer wiederum benötigten planbare Verfahren, um den Infrastrukturbedarf zu ermitteln und neue Projekte ans Netz anzuschließen.

Vereinbarungen mit konkreten Zusagen zu Investitionen, Beschäftigung, Steuereinnahmen oder Vorteilen für die Gemeinde sollten messbare Verpflichtungen und Berichtspflichten enthalten, schreibt sie. So könnten Amtsträger prüfen, ob Projekte halten, was versprochen wurde, und die Ergebnisse in künftige Entscheidungen über Anreize und Ansiedlungspolitik einfließen lassen.

Was das für Bundesstaaten, Entwickler und Gemeinden bedeuten könnte

Maldonado zufolge würde ein gemeinsamer Rahmen Projekte über Zuständigkeitsgrenzen hinweg leichter vergleichbar machen, doppelte Berichtspflichten verringern und Entwicklern mehr Sicherheit darüber geben, welche Angaben sie machen müssen. Die Staaten müssten dadurch nicht zu identischen Ergebnissen kommen oder Befugnisse bei Standortwahl, Versorgern und Anreizen aufgeben. Sie könnten weiterhin Unterschiede bei Energiesystemen, Wasserverfügbarkeit, fiskalischen Prioritäten und lokaler Wirtschaftslage berücksichtigen.

Sie zieht der Idee auch Grenzen. Ziel sei es nicht, die öffentliche Zustimmung zu jedem Projekt zu garantieren oder lokalem Widerstand ein informelles Vetorecht einzuräumen. Es gehe darum, verlässliche Regeln zu schaffen, die Politikern helfen zu beurteilen, wer profitiert, wer zahlt und ob öffentliche Unterstützung gerechtfertigt ist.

Ihr Fazit lautet, dass der Ausbau der Rechenkapazität der USA und der Schutz des öffentlichen Interesses vereinbare Ziele seien. Ein gemeinsamer Bewertungsrahmen, kombiniert mit planbaren Genehmigungen und einer fairen Verteilung der Infrastrukturkosten, würde den Staaten helfen, Investitionen anzuziehen und zugleich sicherzustellen, dass der Bau von Rechenzentren langfristiges Wirtschaftswachstum unterstützt, heißt es in dem Beitrag. Der Artikel ist ein politisches Plädoyer einer ITIF-Autorin und beschreibt kein bereits verabschiedetes Gesetz.