Kalifornien veröffentlicht Bericht zu Bürgerbeteiligung an der KI-Politik über Engaged California

13. Oktober 2026, 18:04Quelle: California Governor (AI)

Gouverneur Gavin Newsom hat einen Bericht vorgelegt, der zusammenfasst, was sich die Kalifornierinnen und Kalifornier von der KI-Politik wünschen. Er beruht auf der ersten landesweiten Beteiligungsaktion des Bundesstaats über die Plattform Engaged California. Laut dem Büro des Gouverneurs lautet die zentrale Botschaft: Die Einwohner wollen mitreden, wie KI entwickelt, genutzt und reguliert wird.

Das Wichtigste in Kürze

Gouverneur Newsom hat einen Bericht zu den Prioritäten der Kalifornier für die KI-Politik vorgelegt, erhoben über Engaged California.
Die drei häufigsten Themen: KI-Unternehmen zur Verantwortung ziehen, Menschen und Umwelt vor dem Ressourcenbedarf von KI schützen und Regeln für den sicheren Einsatz festlegen.
Der erste landesweite Einsatz der Plattform startete im Mai 2026 und stand allen Einwohnern offen.
Laut dem Bundesstaat sollen die Empfehlungen politische Entscheidungen leiten und den bestehenden KI-Rahmen ergänzen.

Was die Teilnehmenden sagten

Der Bericht stützt sich auf Beiträge, die über Engaged California gesammelt wurden. Der Bundesstaat bezeichnet das Projekt als die erste digitale Demokratieinitiative des Landes. Laut dem Büro des Gouverneurs kamen drei Themen am häufigsten auf und erhielten die stärkste Unterstützung:

KI-Unternehmen für von ihnen verursachte Schäden zur Verantwortung ziehen
Menschen und Umwelt vor dem Ressourcenbedarf von KI schützen
Regeln dafür aufstellen, wo und wie KI sicher eingesetzt werden darf

In der Ankündigung heißt es, die Kalifornier wollten bei der KI-Politik nicht nur mitreden, wie Menschen KI nutzen, sondern auch, wie Unternehmen sie entwickeln und wie der Staat sie reguliert. Eine vollständige Liste der Empfehlungen enthält der Abschlussbericht.

Die Teilnehmenden äußerten unterschiedliche Ansichten. Eine Person forderte Transparenz der Behörden beim Bau und der Umsetzung von Rechenzentren. Eine andere warnte vor einer Überregulierung der Branche und regte an, dass ein KI-Modell vor der Veröffentlichung einen Test auf Verzerrungen bestehen müsse. Eine dritte Person wollte, dass KI-Unternehmen ihre „Blackbox öffnen“ und mehr begutachtete Studien zu ihren Behauptungen vorlegen, und verwies auf Forschung zu den Schäden sozialer Medien für unter 18-Jährige.

So funktioniert Engaged California

Laut der Ankündigung begann Engaged California als Pilotprojekt im Zusammenhang mit der Reaktion des Bundesstaats auf die Brände in Los Angeles. Das Pilotprojekt holte die Stimmen Tausender Menschen vor Ort ein, betroffene Einwohner halfen dabei, den Wiederaufbaubedarf zu ermitteln und zu priorisieren. Daraus ergaben sich 19 Empfehlungen für staatliches Handeln.

Gouverneur Newsom startete im Mai 2026 offiziell den ersten landesweiten Einsatz des Tools, offen für alle Einwohner. Nach Angaben des Bundesstaats können Kalifornier auf der Plattform ihre Gedanken teilen und sich mit anderen zu Themen austauschen, die ihnen wichtig sind, in einem, wie es heißt, ehrlichen und respektvollen Dialog. Jeffery Marino, Direktor des Office of Data and Innovation, nannte sie eine „landesweit erste Plattform für deliberative Demokratie“, die die Stimmen der Menschen ins Zentrum des staatlichen Handelns stelle.

Die bisherige KI-Politik im Überblick

Das Büro des Gouverneurs erklärt, die Empfehlungen sollten politische Entscheidungen leiten und den nach eigener Aussage landesweit stärksten KI-Regulierungsrahmen des Bundesstaats ergänzen. Die Ankündigung kritisiert zudem die Bundesregierung, weil sie zu wenig tue, um Menschen vor den Umbrüchen durch KI zu schützen. Aufgelistet werden Maßnahmen seit einer Executive Order zu generativer KI aus dem Jahr 2023:

Sicherheit von Frontier-KI: SB 53, 2025 unterzeichnet, verpflichtet Entwickler von Frontier-KI, Sicherheitskonzepte öffentlich offenzulegen, bestimmte kritische Sicherheitsvorfälle an den Bundesstaat zu melden und Whistleblower zu schützen.
Unabhängige Aufsicht: SB 813, 2026 unterzeichnet, schafft einen Rahmen für die Zertifizierung unabhängiger Prüforganisationen, die KI-Systeme auf Sicherheit und Risiken bewerten. AB 1405 richtet ein staatliches Register für KI-Prüfer ein.
Kinderschutz: Adam's Law verlangt Schutzvorkehrungen bei Begleit-Chatbots, die von Kindern genutzt werden, darunter Krisenprotokolle und Kindersicherungen, sowie unabhängige Kinderschutzprüfungen vor der Veröffentlichung.
Beschäftigte: Eine Executive Order befasst sich mit den wirtschaftlichen und arbeitsmarktbezogenen Folgen von KI, und der Bundesstaat hat einen AI Unemployment Tracker gestartet.
Datenschutz: Der Delete Act erlaubt es Kaliforniern, registrierte Datenhändler zur Löschung ihrer personenbezogenen Daten anzuweisen, und der Bundesstaat hat DROP für gebündelte Löschanträge eingeführt.
Cybersicherheit: Ein AI Cyber Defense Program nutzt KI, um Schwachstellen zu finden, Netzwerke zu härten und die Reaktion auf Vorfälle zu unterstützen.

Die Ankündigung verweist außerdem auf Gesetze zu Deepfakes, KI-Wasserzeichen, Wahlinhalten und der Transparenz von KI-Trainingsdaten sowie auf Beschränkungen suchtfördernder Funktionen sozialer Medien für Nutzer unter 16 Jahren.

Was das bedeutet

Der Bericht gibt dem Bundesstaat einen dokumentierten Katalog öffentlicher Prioritäten für die weitere KI-Politik an die Hand. Welche Empfehlungen zu Gesetzen oder Verordnungen werden und in welchem Zeitrahmen, geht aus der Quelle nicht hervor. Für die Einwohner präsentiert die Ankündigung Engaged California als dauerhaften Kanal, um bei KI-Entscheidungen mitzureden. Die vollständige Liste der Empfehlungen steht im Abschlussbericht.