KI-Wahlkampf per SMS: Die Technik ist dem Bundesgesetz laut CDT davongeeilt

KI-Textnachrichten im Zentrum des Wahlkampfs angekommen

Nach Einschätzung des CDT war 2024 möglicherweise die erste „KI-Wahl“, doch der Einsatz von KI in Kampagnen war damals noch frühes Experimentierfeld. Seither hat die Nutzung dieser Werkzeuge stark zugenommen, und eine eigene Branche hat sich herausgebildet, die sie liefert. Laut CDT sind sie im Zyklus der Midterms 2026 weithin in die Kampagnentechnik integriert.

Eine der Strategien ist der Massenversand von Textnachrichten. Plattformen wie aKillion, Convos und Vector Political werden von Kampagnen im ganzen Land genutzt, um personalisierte Einzelgespräche mit Wählern zu führen und dabei in Echtzeit auf Antworten einzugehen. Das CDT weist darauf hin, dass diese Unterhaltungen sensible Themen wie Kandidatenpräferenzen und das bisherige Wahlverhalten berühren können. Wähler wissen womöglich nicht, dass sie mit einem KI-Modell schreiben, und ahnen nicht, dass das Gespräch genutzt werden kann, um ein personalisiertes Wählerprofil aufzubauen.

aKillion, das eine Plattform namens IONCandidate eingeführt hat, erklärt, eingehende Wählernachrichten würden in ein zweiseitiges Echtzeitgespräch umgewandelt, das von KI gesteuert wird. Die Plattform antwortet in einer Kandidatenpersona, die aus dem Abstimmungsverhalten, dem offiziellen Programm und weiteren freigegebenen Botschaften des Kandidaten abgeleitet wird. Sensible und komplexere Gespräche würden „an einen menschlichen Mitarbeiter weitergeleitet“, behauptet aKillion. Convos setzt einen KI-Agenten ein, der mit Biografien, Programmen und politischen Positionen der Kandidaten trainiert wurde, um erste Nachrichten zu versenden. Kampagnen werden „ermutigt“, den KI-Agenten offenzulegen.

Was der TCPA regelt und was nicht

Der TCPA wurde 1991 verabschiedet und wird von der Federal Communications Commission (FCC) durchgesetzt. Er sollte aufgezeichnete Anrufe und automatisierte Massen-SMS regulieren. Für lebendige, lernfähige KI-Gespräche, die in Echtzeit ein individuelles Wählerprofil erstellen, sei er nicht konzipiert, so das CDT.

Laut CDT schreibt das Gesetz Folgendes vor:

• Vorherige Einwilligung für automatisch versandte SMS an ein Mobiltelefon, die einen Autodialer nutzen.
• Vorherige ausdrückliche Einwilligung für die Ansprache eines Mobiltelefons mit aufgezeichneter oder künstlicher Stimme, einschließlich KI-generierter Stimme.
• Vorherige ausdrückliche Einwilligung für eine solche Ansprache per Stimme auf einem Festnetzanschluss, wenn mehr als dreimal im Monat Kontakt aufgenommen wird.
• Die Identifizierung des anrufenden oder schreibenden Absenders, sobald eine Einwilligung erforderlich ist.

Keine Einwilligung verlangt das Gesetz für politische Textnachrichten, die manuell und ohne Autodialer verschickt werden. Es schreibt auch keinerlei Hinweis darauf vor, dass eine KI oder ein virtueller Assistent im Einsatz ist, und es legt Kampagnen oder gemeinnützigen Organisationen, die mit menschlichen Mitarbeitern arbeiten, weder eine Einwilligungs- noch eine Offenlegungspflicht auf.

Unvollendetes und unklares Vorgehen der FCC

Im Jahr 2024 erließ die FCC eine Feststellungsentscheidung (Declaratory Ruling), wonach KI-generierte Stimmen als künstlich gelten und ihr Einsatz in Robocalls oder automatisierten SMS daher die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen erfordert. Anlass der Klarstellung war auch ein Vorfall bei den Präsidentschaftsvorwahlen in New Hampshire, bei dem Wähler Robocalls mit einem Deepfake der Stimme von Präsident Biden erhielten, die sie aufforderten, nicht zu wählen.

Das CDT argumentiert, die Entscheidung lasse bei Textnachrichten Fragen offen, da diese oft keine „Stimme“ enthielten. Eine frühere Notice of Inquiry hatte erklärt, die Zuständigkeit der FCC „umfasst den aktuellen Einsatz von KI bei Robocalls und automatisierten SMS“, einschließlich der Interaktion mit Verbrauchern, als wären es menschliche Anrufer. Laut CDT wiederholte die endgültige Feststellungsentscheidung den Teil zur „Interaktion mit Verbrauchern“ nicht, und auch spätere FCC-Hinweise zu politischen Anrufen und Textnachrichten gehen nicht näher auf Texte ein. Dadurch sei es für Öffentlichkeit und Kampagnen schwer zu erkennen, was erlaubt ist.

Die FCC billigte 2024 zudem einstimmig eine Notice of Proposed Rulemaking, die Anrufer und Absender von Textnachrichten verpflichten würde, den KI-Einsatz offenzulegen und für KI-generierte Inhalte eine vorherige schriftliche Einwilligung einzuholen. Das CDT erklärt, daraus sei auch mehr als zwei Jahre später keine endgültige Regel geworden.

Gesondert eröffnete die FCC eine öffentliche Konsultation zu einer Petition des Club for Growth. Sie würde das Erfordernis der vorherigen Einwilligung für politische Robocalls auf Mobiltelefone abschaffen, auch für solche mit KI-Stimme, und Unternehmen zehn Werktage Zeit geben, einem Widerspruch gegen weitere Anrufe nachzukommen. Das CDT sieht darin ernste Risiken, dass unredliche Akteure gelockerte Regeln nutzen könnten, um Wähler gezielt zu täuschen. Laut CDT könnte die FCC bereits Ende Oktober über die Petition entscheiden.

Was das für Wähler und Kampagnen bedeutet

Der zentrale Punkt des CDT: Weder der TCPA noch das Bundesrecht insgesamt verpflichten eine Kampagne dazu, mitzuteilen, ob am anderen Ende eines Textgesprächs ein KI-Agent oder ein Mensch sitzt. Anbieter beschreiben die Offenlegung als etwas, wozu Kampagnen „ermutigt“ werden, doch Ermutigung sei keine rechtliche Pflicht, betont das CDT, und Wähler hätten keine garantierte Möglichkeit, Mitarbeiter von einer Maschine zu unterscheiden.

Der Beitrag gibt nach eigenen Angaben außerdem einen Überblick über einen entstehenden Flickenteppich einzelstaatlicher Offenlegungsgesetze und beleuchtet verfassungs- und datenschutzrechtliche Fragen, die eine Regulierung der Technologie aufwirft. Für Kampagnen bedeutet die Unklarheit Unsicherheit über die eigenen Pflichten bei der textbasierten Wähleransprache.